Offener Brief

an die Protestierenden in Ägypten, Tunesien, Jordanien, Algerien, Jemen, Sudan und Syrien, die für Demokratie, Trennung von Staat und Religion sowie die Einhaltung der Menschenrechte eintreten

Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Demokratie,

während wir uns in diesen Tagen über die Erweiterung der Freiheitsbewegungen für die Beseitigung der diktatorischen und korrupten Regime in Euren Ländern freuen, können wir nicht unsere Sorge über die Schwierigkeiten und Stolpersteine beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie verbergen.

Unsere Sorge wurzelt auf groben Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Iran, die vor 32 Jahren das politische Schicksal unseres Landes besiegelte. Die Fehleinschätzungen der Elite unseres Landes erlaubten es Ayatollah Khomeini durch Tricks, Täuschung und Lügen die Errichtung eine demokratische, säkulare und die Menschenrechte achtende Regierung zu ermöglichen. So konnte Khomeini das Land wieder ein despotisches Regime aufbürden, welches in den folgenden 32 Jahren die vorherige Diktatur in Steinzeitdenken, Korruption, Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen weit übertraf.

Unsere Hoffnung ist, dass diese schlimme Erfahrung und das Elend in den Folterkammern des islamischen Regimes nicht Euer Schicksal wird. Wir wollen Euch speziell vor einem fundamentalistischen Regime warnen. Zur damaligen Zeit hat Ayatollah Khomeini wie die Islamisten, die jetzt die Menschen in Ägypten, Tunis und Jordanien auf den Straßen zum Gebet veranlassen, versprochen, die Korruption zu beseitigen und die Preise für Strom, Wasser und Wohnung auf Null zu reduzieren. Er hat mehrmals beteuert, dass es in dem künftigen islamischen Staat Meinungs- und Pressefreiheit garantiert seien.

Aber als er an die Macht kam, begann er mit Blutvergießen und Säuberungen. Ein acht-jähriger Krieg mit mehr als einer Million Toten sowie die bis heute andauernde politische und wirtschaftliche Isolation Irans nach der Geiselnahme der amerikanischen Diplomaten war die Folge. Die wiederholten UNO Resolutionen und die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, welche unser Land heute der Zerstörung und dem Abgrund näher bringen, sind weitere Folgen davon.

Zur Frage der Einhaltung der Menschenrechte braucht man nur die Hinrichtung von 4000 politischen Gefangenen auf einen Schlag im Jahre 1988 und die Verbrechen des Regimes besonders in den letzten zwei Jahren zu erwähnen. Fragen Sie sich: Was versetzt ein Land wie Iran mit solchen gigantischen Reserven an Öl, mit seinen menschlichen und natürlichen Ressourcen in die Situation, dass es so mit Armut, Arbeitslosigkeit und enormer Inflation zu kämpfen hat. Vergleichen Sie die Versprechen Khomeinis mit seinem späteren Handeln. Vergleichen Sie seine trügerischen Versprechungen an die Führung des Militärs, Politiker und Parteien, die seine Führerschaft bestätigten, mit dem grausamen Schicksal, das ihnen später widerfuhr.

Freunde,

als Anhänger der Politik Mossadeghs, die in der Iranischen Nationalen Front (INF) organisiert sind, kann aus unserer Sicht Demokratie, vor allem in den von Despoten beherrschten Ländern, nicht über Nacht realisiert werden. Voraussetzung für die Herstellung demokratischer Verhältnisse ist das Zustandekommen einer nationalen, säkularen und die Menschenrechte achtenden Regierung, die mit dem Vertrauen der Gesellschaft an die Macht kommt und in Frieden und Sicherheit die Gesellschaft auf freie Wahlen vorbereitet.

Aufgabe dieser gewählten Regierung wird dann die Durchführung von freien Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung sein, die eine neue Verfassung basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausarbeitet, welche anschließend durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden soll.

All diese Schritte brauchen Zeit und können nicht in einer gespannten Atmosphäre vollzogen werden. Während dieses Prozesses darf man die Gefahr des Populismus und politische Scharlatane, welche die Unzufriedenheit der Menschen nutzen und um jeden Preis die Wellen des Hasses schüren wollen, um an die Macht zu kommen, nicht unterschätzen.

Wir hoffen auf Euren Sieg gegen die Tyrannei. Euer Sieg hilft auch dem iranischen Volk, die religiöse Tyrannei zu besiegen.

Wir drücken Eure Hand!

Executive Committee of the Iran National Front - Organizations Abroad

Engineer Kambiz Ghaemmagham, Engineer Bahman Mobasheri, Dr. Homayoun Mehmaneche

3. February, 2011

Contact Europe: Dr. Homayoun Mehmaneche, Tel. 00498974029525, Germany

Contact USA: Mr. Kambiz Ghaemmagham, Tel. 0019092449425, CA, USA

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Originaltext in Farsi